Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Alternativen zur Finanzierung von Straßenerneuerungskosten zu erarbeiten und der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Wir wollen mit diesem Antrag weg von der anlegerfinanzierten Veranlagung für Straßenerneuerungen hin zu einem solidarischen Finanzierungsmodell, denn dieses erscheint uns gerechter. Wir können zwar keine allumfassende irische Gerechtigkeit herstellen, das wissen wir auch, aber im Zusammenhang mit Straßenerneuerungen fällt auf, dass innerörtlichen Straßen unterschiedlich stark genutzt werden und somit der Verschleiß verschieden ist. So werden auch zur Zeit Anlieger an solchen Straßen öfter zur Kasse gebeten, als andere, obwohl die Straßen von allen Bürgern genutzt werden.
Für ältere Menschen mit einem nur geringen
Einkommen, aber einem eigenen Haus, ist die Bezahlung einer Erneuerung der Straße vor ihrem Grundstück oft eine viel zu große Belastung, die sie nicht bezahlen können und die sie in Existenznot bringen kann. Eine gleichmäßige, jährliche Abgabe ist daher für alle Grundbesitzer viel leichter zu erbringen, als eine einmalige große Rechnung.
- Die Höhe der Umlage richtet sich nach den voraussichtlichen Erneuerungen im Abschreibungszeitraum.
- Die Grundbesitzer, die in den letzten 30 Jahren zu Straßenbeiträgen hinzugezogen wurden, sollen so lange von der Umlage befreit bleiben, bis die 30 Jahre der Veranlagung vergangen sind.
Begründung:
Die Straßenbeitragssatzung ist ungerecht. Sie verlangt von den Grundbesitzern Straßenerneuerungskosten, wenn die Straße, an der sie Anlieger sind, erneuert wird. Da aber die innerörtlichen Straßen unterschiedlich stark genutzt werden und somit der Verschleiß verschieden ist, werden auch nicht alle Straßen gleich stark belastet. Diejenigen Anlieger, bei denen ein größerer Verschleiß ist, bezahlen mehr als die anderen Anlieger, weil dort öfter saniert werden muss.
Unsere Straßen werden aber von allen Bürgern benutzt und alle tragen zum allgemeinen Verschleiß bei.
